Allgemeine Geschäftsbedingungen Praxis Spöckmaier · Dittrichring 15 · 04109 Leipzig I. Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung physiotherapeutischer Behandlungen und damit verbundener Leistungen in der Praxis Spöckmaier. II. Vertragsdauer Der Vertrag endet automatisch mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung oder nach einer Therapiepause von mehr als 12 Wochen. III. Rezeptgebühren (GKV-Patientinnen und -Patienten) Gesetzliche Zuzahlungen gemäß § 61 SGB V – bestehend aus 10,00 € Praxisgebühr zuzüglich 10 % der Rezeptkosten – sind in voller Höhe spätestens zur zweiten Behandlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung. IV. Honorar – Privatpatientinnen und Privatpatienten Das Honorar richtet sich nach dem erbrachten Heilmittel gemäß unserer Preisliste sowie etwaigen Zusatzleistungen. Es ist nach der jeweiligen Behandlung, spätestens jedoch zum Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos per Apple Pay, Google Pay, EC- oder Kreditkarte. Das Honorar ist unabhängig davon verbindlich, ob und in welchem Umfang eine Erstattung durch einen Kostenträger erfolgt. V. Terminvereinbarungen und Absagen Behandlungen finden ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung statt. Wir bitten Sie, Termine pünktlich wahrzunehmen. Wenn ein Termin nicht wahrgenommen werden kann, muss dieser spätestens 24 Stunden vorher telefonisch abgesagt werden. Bei einer Absage innerhalb dieser Frist oder bei unentschuldigtem Nichterscheinen behalten wir uns das Recht vor eine Ausfallpauschale von 28,00 € in Rechnung zu stellen. Die Pauschale entfällt, wenn die Praxis den Termin selbst absagt oder verlegt. Kann nachgewiesen werden, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, wird die Pauschale entsprechend angepasst. VI. Mitwirkungspflichten Für eine erfolgreiche Behandlung bitten wir Sie, uns alle gesundheitlich relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dazu gehören insbesondere: bestehende Erkrankungen aktuelle Medikamente bekannte Allergien oder Unverträglichkeiten frühere Verletzungen, Operationen oder Behandlungen Bei Infektionskrankheiten oder Fieber bitten wir Sie, Ihren Termin rechtzeitig telefonisch abzusagen. VII. Einwilligung in die Datenverarbeitung Ich erkläre mein Einverständnis, dass die Praxis Spöckmaier meine persönlichen Daten zu folgenden Zwecken erhebt, verarbeitet und nutzt: Kontaktdatenpflege Erfüllung des Behandlungsvertrags Abrechnung erbrachter Leistungen mit Krankenkassen, Abrechnungsstellen oder persönlich Dokumentation, Behandlungsberichte, Arztbriefe Daten, die an eine Krankenkasse oder ein Abrechnungsunternehmen übermittelt werden, werden dort ebenfalls zu den Zwecken Kontaktdatenpflege, Dokumentation und Abrechnung verarbeitet. Alle erhobenen Daten werden unter Beachtung der DSGVO und des BDSG verarbeitet. Die Angabe meiner Daten erfolgt freiwillig. Eine Verweigerung hat zur Folge, dass der Behandlungsvertrag nicht zustande kommt und eine Abrechnung mit der Krankenkasse nicht möglich ist. Ich habe jederzeit das Recht: Auskunft über meine gespeicherten Daten zu erhalten, die Löschung oder Sperrung einzelner Daten zu verlangen, diese Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ein Widerruf muss schriftlich erfolgen an: Praxis Spöckmaier · Dittrichring 15 · 04109 Leipzig Nach einem Widerruf werden meine Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Die Praxis leitet meinen Widerruf an die genannten Dritten weiter, die meine Daten daraufhin ebenfalls löschen. VIII. Haftungsausschluss Die Praxis Spöckmaier haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – bleibt in jedem Fall bestehen. IX. Information zum Datenschutz Nach dem Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO und BDSG) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, wie wir Ihre Daten verwenden. Verantwortliche für die Datenverarbeitung:Praxis Spöckmaier · Dittrichring 15 · 04109 Leipzig Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung von Heilbehandlungen. Als zugelassene Leistungserbringerin in der vertragsärztlichen Versorgung sind wir verpflichtet, für die Abrechnung gegenüber gesetzlichen Krankenkassen folgende Unterlagen bereitzustellen: Abrechnungsdaten Verordnungsblätter (im Original, einschließlich aller Angaben im Abrechnungsteil) Leistungszusagen der Krankenkassen (im Original, soweit vorhanden) Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich an: Ihre behandelnden Ärztinnen und Ärzte Ihre gesetzliche Krankenversicherung (soweit gesetzlich versichert) das Abrechnungszentrum (zur Vereinfachung der Abrechnung und damit wir mehr Zeit für Ihre Behandlung haben) Eine darüber hinausgehende Weitergabe findet nur statt, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder Sie ausdrücklich zugestimmt haben. Wenn Sie der Datenweitergabe an das Abrechnungszentrum widersprechen möchten, teilen Sie uns dies bitte schriftlich mit. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist der zwischen Ihnen und uns bestehende Behandlungsvertrag (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO i.V.m. Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO und § 22 Abs. 2 Nr. 1 b BDSG) sowie die Verarbeitung zur Erfüllung eigener berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Sie haben das Recht auf: Auskunft über Ihre gespeicherten Daten Datenübertragbarkeit Einschränkung der Verarbeitung Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde bei Rechtsverletzungen X. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen am nächsten kommt. XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Leipzig als Gerichtsstand vereinbart.